| Veranstaltung: | KMV |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4.2. Antrag: Satzungsänderung Wahlen |
| Antragsteller*in: | Sebastian Steininger |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Angelegt: | 24.08.2018, 19:00 |
Der §6 der Geschäftsordnung wird ersetzt durch:
§6 Wahlen:
(1) Wahlen des Vorstands, der Rechnungsprüfer*innen, der Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz, die Landesdelegiertenkonferenz und den Landesparteirat und der Kandidat*innen für die Teilnahme an Kommunalwahlen werden geheim durchgeführt.
(2) Wahlen zu Versammlungsämtern werden offen, durch Abstimmung per Handzeichen durchgeführt, wenn nicht ein Mitglied der Versammlung eine geheime Wahl verlangt. Bei einer offenen Wahl wird für jede Kandidat*in getrennt nach Ja- und Nein-Stimmen gefragt und sie ist gewählt, wenn sie mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.
(3) Vor geheimen Wahlen sind eine Wahlleiter*in und mindestens zwei Wahlhelfer*innen zu wählen.
(4) Vor Eröffnung eines Wahlgangs ist den Kandat*innen Gelegenheit zu geben sich vorzustellen und Fragen aus der Versammlung zu beantworten. Die Versammlungsleitung trägt dafür Sorge, dass hierbei allen KandidatInnen zu gleichen Ämtern und Funktionen die gleiche Zeit zur Verfügung steht.
(5) Alle Wahlen finden als Wahl durch Zustimmung statt.
(6) Die Mindestparität nach §12 der Satzung wird durch getrennte Wahlgänge sichergestellt.
(7) Bei Wahlen zur Listenaufstellung werden zunächst die vorderen Listenplätze in einzelnen Wahlgängen, dann der Rest der Liste in verbundenen Wahlgängen gewählt.
(8) Vor Beginn der Wahlen kann die Versammlung beschließen, ein ausreichend genau beschriebenes anderes Wahlverfahren zu verwenden.
An §6 Absatz 5 der Satzung wird folgender Satz angefügt:
Eine Wiederwahl ist möglich.
Nach §6 Absatz 5 der Satzung wird folgender Absatz 6 eingefügt und die weiteren Absätze entsprechend neu nummeriert:
(6) Die beschlussfähige Mitgliederversammlung kann jederzeit mit Zweidrittelmehrheit in geheimer Abstimmung Mitglieder des Kreisvorstands, Kassenprüfer*innen und Delegierte abwählen.
Die bisherige Regelung zu Wahlen in der Geschäftsordnung ist an einigen Stellen nicht sehr präzise. Die vorgeschlagene Änderung fasst diese sehr viel genauer.
Absätze (1) bis (3) bestimmen genauer, welche Wahlen auf jeden Fall geheim durchzuführen sind, und welche auch offen durchgeführt werden können (und in der Praxis fast immer so durchgeführt werden, obwohl die bisherige Geschäftsordnung eigentlich „grundsätzlich geheim“ vorschreibt). Letzteres sind im Wesentlichen die Versammlungs- und Wahlleitung.
Absatz (4) führt eine kurze, in der bisherigen Geschäftsordnung gar nicht enthaltene Regelung zur Vorstellung und Befragung der Kandidat*innen ein.
Als größte Änderung wird in Absatz (5) das Wahlverfahren „Wahl durch Zustimmung“ bzw. „Approval Voting“ eingeführt, bei dem – kurz gesagt – jede Wählende beliebig viele Kandidat*innen ankreuzen darf.
Das bisher praktizierte (aber in der Geschäftsordnung gar nicht so explizit beschriebene) Vorgehen, bei dem nur maximal so viele Stimmen abgegeben werden dürfen, wie Plätze zu besetzen sind, aber trotzdem mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel als Quorum verlangt werden, hat gravierende Nachteile.
Beispiel: Bei 3 zu besetzenden Plätzen, 8 Kandidat*innen und 40 Wählenden, können die Wählenden insgesamt 120 Stimmen verteilen. Wenn sie diese gleichmäßig verteilen, erhält jede Kandidat*in 15 Stimmen und keine kommt über die notwendigen 20 Stimmen. Auch wenn absolute Gleichverteilung recht unwahrscheinlich ist, so ist es doch auch bei vergangenen Wahlen recht häufig vorgekommen, dass zumindest nicht alle Plätze in einem Wahlgang besetzt werden konnten, da sich die begrenzte Stimmenzahl auf zu viele Kandidat*innen verteilt hat.
Absatz (6) beschreibt, wie die Mindestparität sicherzustellen ist. Dies ist in der bisherigen Geschäftsordnung nicht detailliert geregelt, sondern nur durch „Die Frauenquote ist zu berücksichtigen.“ angedeutet.
Es wird hier einfach das gängige Verfahren, zunächst einen Frauen-Wahlgang und dann einen offenen durchzuführen, beschrieben. Außerdem wird klargestellt, dass der Kreisvorstand insgesamt paritätisch zu wählen ist, die Beisitzer*innen also einen eventuell männlichen Kassierer „ausgleichen“ müssen.
Absatz (7) beschreibt die Aufstellung von Listen genauer, nämlich zunächst einzelne Wahlen für die vorderen Listenplätze dann verbundene Wahlgänge für die mittleren und hinteren Listenplätze.
Die Wahlgänge für die mittleren Listenplätze sind für die Plätze gedacht, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Kreistag einziehen oder nachrücken. Hierdurch müssen nur wenige Listenplätze einzeln gewählt werden und Kandidat*innen können trotzdem explizit weit hinten auf der Liste, nämlich nicht bei den mittleren, sondern erst bei den restlichen Listenplätzen kandidieren. Eine Möglichkeit wäre also, Plätze 1 und 2 einzeln, Plätze 3 bis 8 in den mittleren Wahlgängen und beliebig viele in den restlichen Wahlgängen.
Die Wahlgänge für vordere und mittlere Listenplätze sind optional. Die Versammlung könnte sich also auch entscheiden, die gesamte Liste in nur zwei Wahlgängen (ungerade Frauenplätze und gerade offene Plätze) zu wählen.
Absatz (8) enthält die übliche Möglichkeit, dass sich eine Versammlung auch für andere Verfahren entscheiden kann.
Die bisher im Wahlen-Paragraph der Geschäftsordnung in den Absätzen (7) und (8) enthaltenen Regelungen zu Wiederwahl und Abwahl von Parteiämtern werden an die besser passende Stelle in §6 der Satzung verschoben.
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